Dürfen Handelsvertreter Kunden mitnehmen

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In der Versicherungsbranche arbeiten Ausschließlichkeitsvermittler oder Mitarbeiter in Vertrieben im Regelfall als Handelsvertreter. § 84 HGB bildet die Grundlage für die angestellten und die freiberuflichen Handelsvertreter.

Trennen sich der Handelsvertreter und der Arbeitgeber, gibt es häufig Streit darüber, wem die Kundenkontakte gehören. Insbesondere in der Versicherungsbranche ist der Kontakt zum Kunden der wesentliche Unternehmenswert.

Sind Sie Ausschließlichkeitsvermittler oder Handelsvertreter nach § 84 HGB in einem Vertrieb? Prüfen Sie zunächst, ob in Ihrem Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot steht. Dieses ist meistens nicht der Fall, da das Unternehmen dem Handelsvertreter für die Dauer des Wettbewerbsrechts eine angemessene Entschädigung zahlen müsste (§ 90a HGB).

Laut Bundesgerichtshof ist es ausdrücklich erlaubt, alle während der Tätigkeit erlangten Kenntnisse und Daten zu nutzen, die dem Handelsvertreter im Gedächtnis geblieben sind (I ZR 47/61, I ZR 2/97, I ZR 153/99 und I ZR 28/06). Dabei dürfen auch externe Quellen genutzt werden, die öffentlich zugänglich sind und zu denen der Handelsvertreter befugt ist. Achtung: Der Bundesgerichtshof hat die zu verwendenden Quellen, die genutzt werden dürfen, stark eingeschränkt. So hat das Arbeitsgericht Hamburg geurteilt, dass Xing-Kontakte nicht genutzt werden dürfen, da diese Geschäftsgeheimnisse sind (29 Ga 2/13). Eine Quelle darf nicht genutzt werden, sofern die Daten während der Arbeitszeit aufgebaut wurden – auch wenn dies zu privaten Zwecken erfolgte. Nutzen Sie hingegen nach dem Ende der Beschäftigung ein Telefonbuch oder die sozialen Medien, um Kundenprofile, die Ihnen im Gedächtnis geblieben sind, zu vervollständigen, so ist dies erlaubt. 

Sinnvollerweise dokumentieren Sie für den Fall eines Rechtsstreits die Herkunft der Kundendaten.

Sie sind als Handelsvertreter tätig und Ausschließlichkeitsvermittler oder Mitarbeiter in einem Vertrieb. Sie wollen sich selbständig machen oder das Unternehmen wechseln. Der §17 Abs. 2 UWG, der die Mitnahme von Kundendaten oder Kundenlisten verboten hat, da diese Geschäftsgeheimnisse darstellen, wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung im April 2019 aufgehoben.

Wichtig: Wirft Ihnen Ihr bisheriger Arbeitgeber vor, Kundendaten entwendet zu haben, so ist dieser in der Beweispflicht. Dies stellt sich in der Praxis häufig als schwierig heraus.