Wettbewerbsverbot & Kundenmitnahme

Vermittler in Versicherungsvertrieben und Ausschließlichkeitsorganisationen (AO) sind üblicherweise als Handelsvertreter für das beauftragende Unternehmen tätig. Im Klartext heißt das: Sie vermitteln im Namen des Vertriebs oder eines Versicherers Verträge und werden im Gegenzug für ihre Vermittlertätigkeit vergütet. Doch auch wenn Sie als Vermittler Kunden akquiriert haben, heißt das leider nicht, dass Sie Rechte an diesen Kundenkontakten haben.

Auch wenn es sich für Sie anfühlt, als seien es „Ihre“ Kunden – schließlich steckt Ihre Arbeitsleistung darin, ist dem leider meist nicht so. In der Regel liegen die Rechte am Kundenbestand beim Versicherungsunternehmen bzw. beim Vertrieb. Dementsprechend können Sie nach einer Kündigung nicht einfach Ihre Kundenlisten abspeichern und für Ihre künftige Tätigkeit als Makler nutzen. Ärgerlich, denn gerade in der Versicherungsbranche ist der Kontakt zum Kunden ein wesentlicher Unternehmenswert.

Wenig überraschend also, dass es immer wieder zu Streitfällen zwischen scheidenden Vermittlern und ihren ehemaligen Arbeitgebern kommt, wem die Kontakte gehören. Dabei spielen diverse rechtliche Vorgaben eine Rolle, die Sie kennen sollten. Zum einen, um sich nicht strafbar zu machen – aber auch, um Ihre Rechte zu kennen und sich nicht vom Ex-Unternehmen übervorteilen zu lassen.

Wenn Sie Kundenkontakte mitnehmen, indem Sie die entsprechenden Daten aus dem System des Arbeitgebers auf einen USB-Stick o. Ä. speichern, begehen Sie womöglich einen Verstoß gegen § 4 GeschGehG und machen sich somit strafbar. Mögliche Konsequenzen sind (je nach Schwere des Vergehens) u. a.

• Herausgabe oder Vernichtung der rechtswidrig erlangten Daten
• Abmahnung mit Abgabe einer Unterlassungserklärung oder einstweiliger Verfügung
• Außerordentliche Kündigung (sofern der Handelsvertretervertrag noch läuft). Das kann Ansprüche auf etwaige vertraglich vereinbarte Abfindungen verwirken.
• Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Eine strafrechtliche Verurteilung kann Versicherungsmakler unter Umständen die 34d-Zulassung kosten.

Im Gesetz sind aber auch erlaubte Handlungen definiert. So dürfen Geschäftsgeheimnisse „durch eigenstände Entdeckung oder Schöpfung“ genutzt werden (§ 3 GeschGehG). In eine ähnliche Richtung geht auch die sogenannte Gedächtnisrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2009. Mehr dazu lesen Sie im Abschnitt „Legal Kunden mitnehmen: Das ist erlaubt“.

Wichtig zu wissen: Wirft Ihnen Ihr bisheriger Arbeitgeber vor, Kundendaten entwendet zu haben, so ist dieser in der Beweispflicht. Dies stellt sich in der Praxis häufig als schwierig heraus.

Neben den zahlreichen Beschränkungen durch Geschäftsgeheimnisgesetz und DSGVO spielt das Wettbewerbsrecht wechselwilligen Vermittlern tendenziell eher in die Hände. Grundsätzlich ist Wettbewerb unter Unternehmen vom Gesetzgeber sogar ausdrücklich erwünscht, da der Verbraucher davon profitiert, etwa durch ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis. Das Abwerben von Kunden nach der Kündigung fällt unter die Wettbewerbsfreiheit und ist rechtens, solange dabei bestimmte Regeln eingehalten werden. Diese sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verankert. Für Aussteiger aus Ausschließlichkeit oder Vertrieb sind vor allem die §§ 4 bis 5c und § 7 relevant. Unlauter ist das Abwerben von Kunden u. a. in folgenden Fällen.

• Wenn die Abwerbung schon vorbereitet wird, während der Vermittler noch beim alten Arbeitgeber unter Vertrag steht. In den letzten Wochen oder Monaten in der Ausschließlichkeit oder dem Vertrieb Kunden auf die künftige Selbstständigkeit als Makler hinzuweisen und sie aufzufordern, bestehende Verträge zu kündigen und zu Ihnen zu wechseln, ist nicht rechtens.
• Wenn Sie überwiegend Kunden des früheren Arbeitgebers in Verdrängungsabsicht umwerben.
• Wenn Sie gezielt Falschinformationen oder Gerüchte über den ehemaligen Arbeitgeber verbreiten, um Versicherungsnehmer zum Wechsel zu bewegen, z. B. dass Einsparmaßnahmen im Kundenservice anstehen und sich die Betreuung dadurch verschlechtern wird. Auch das Schlechtmachen der Produkte des alten Arbeitgebers ohne objektive Belege ist nicht erlaubt.
• Wenn Sie Kunden nicht verdeutlichen, inwiefern sich Ihr Maklerbüro von der vorherigen Organisation abgrenzt, sodass dem Kunden die veränderte Wettbewerbslage nicht bewusst ist.
• Wenn Sie ohne vorherige Einwilligung des Kunden Kontakt per Telefon, E-Mail oder Fax aufnehmen, um für Ihre neue Tätigkeit zu werben. Eine etwaige Einwilligung, die er Ihnen während Ihrer Tätigkeit beim alten Arbeitgeber erteilt hat, zählt dabei nicht. 
• Wenn Sie übermäßigen Druck auf Kunden ausüben, um diese zum Wechsel zu bewegen, z. B. durch wiederholte Kontaktaufnahme trotz klarer Absage des Kunden.

Neben den gesetzlichen Vorgaben sind beim Mitnehmen von Kunden auch noch vertragliche Vereinbarungen zwischen Handelsvertreter und Vertrieb bzw. dem Versicherungsvertreter und Versicherer zu beachten. Entscheidend ist vor allem, ob ein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Das ist in unserer Branche weit verbreitet.

Wenn Sie jetzt Ihren laufenden Agentur- oder Handelsvertretervertrag prüfen und keine entsprechende Vereinbarung finden, sollten Sie sich dennoch nicht zu früh freuen. Denn viele Ausschließlichkeitsorganisationen und Versicherungsvertriebe verzichten im eigentlichen Vertrag bewusst auf eine solche Klausel. Diese würde sie nämlich verpflichten, dem Handels- bzw. Versicherungsvertreter im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich für das Wettbewerbsverbot zu zahlen, die sogenannte Karenzentschädigung.

Oft wird das Wettbewerbsverbot erst im Aufhebungsvertrag festgehalten, da es so für die Vertriebsorganisation einfacher ist, eine Karenzentschädigung zu umgehen. Denn hier gelten weniger strenge Regeln zum Schutz des Handelsvertreters als beim eigentlichen Vertretervertrag. Trotzdem müssen bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bestimmte Regeln eingehalten werden. § 90a Handelsgesetzbuch (HGB) definiert, inwieweit der ehemalige Arbeitgeber Sie in Ihrer künftigen Tätigkeit als Makler beschränken darf:

• Das Wettbewerbsverbot darf sich nur auf Ihren ehemaligen Bezirk oder Kundenkreis beziehen und nur auf die Produkte, die Sie für den ehemaligen Arbeitgeber vermittelt haben.
• Ein Wettbewerbsverbot darf nicht länger als zwei Jahre gelten.
• Wird das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bereits im Handelsvertretervertrag vereinbart, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung für die Wettbewerbsbeschränkung.

Alternativ verankern manche Versicherer und Vertriebe in Handelsvertreter- oder Aufhebungsverträgen auch Kundenschutzklauseln oder anderer Beschränkungen, die eine Konkurrenztätigkeit als Makler erheblich erschweren können. Prüfen Sie solche Klauseln deshalb sehr genau, bevor Sie den Vertrag unterzeichnen und ziehen Sie im Zweifel lieber einen Anwalt hinzu.

Trotz aller Beschränkungen: Es gibt Mittel und Wege, wie Sie Kunden rechtskonform in die Selbstständigkeit mitnehmen können. Sie dürfen zwar keine Kundenlisten o. ä. aus Ihrer vorherigen Tätigkeit nutzen. Aber Kunden, deren Kontaktdaten Sie im Kopf haben, können Sie nach Beendigung des Handelsvertretervertrags ansprechen, ohne gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz zu verstoßen. Stichwort Gedächtnisrechtsprechung: Der BGH hat in mehreren Urteilen (Az. I ZR 47/61, I ZR 2/97, I ZR 153/99 und I ZR 28/06) bestätigt, dass Vermittler alle während der vorherigen Tätigkeiten erlangten Kenntnisse und Informationen nutzen dürfen, die

• Ihnen im Gedächtnis geblieben sind oder
• auf die Sie über öffentlich zugängliche Quellen, etwa dem Telefonbuch, zugreifen können.

Vorsicht ist allerdings bei Kontakten auf Business-Plattformen wie Xing oder LinkedIn geboten, die im Rahmen der vorherigen Tätigkeit zustande gekommen sind. Das Arbeitsgericht hat in einem solchen Fall geurteilt, dass Xing-Kontakte als Geschäftsgeheimnis zu bewerten sind (Az. 29 Ga 2/13). Es ist aber auch hier der ehemalige Arbeitgeber in der Beweispflicht: Er muss nachweisen können, dass diese Kontakte rein geschäftlicher und nicht (zumindest in Teilen) privater Natur sind. Um hier bereits im Vorfeld für Klarheit zu sorgen, kann es hilfreich sein, neben dem beruflichen noch einen privaten Social-Media-Account zu pflegen. Auf diesem Zweitprofil können Vermittler sich dann mit den Kunden vernetzen, zu denen sie eine Beziehung aufgebaut haben, die über das rein Geschäftliche hinausgeht.

Außerdem steht es Ihnen natürlich frei, für Ihre selbstständige Tätigkeit als Makler zu werben. Nicht nur klassisch per Anzeige, sondern beispielsweise auch über Posts in sozialen Netzwerken. Gut möglich, dass so ehemalige Kunden auf Ihr Maklerbüro aufmerksam werden und Sie von sich aus kontaktieren. Kunden aus vorherigen Tätigkeiten, die sich aus eigener Initiative bei Ihnen melden, dürfen Sie selbstverständlich betreuen, sofern dies nicht gegen ein bestehendes Wettbewerbsverbot oder eine Kundenschutzklausel verstößt.

Wichtig: Beachten Sie, dass auch bei der in diesem Abschnitt beschriebenen Methoden rechtliche Vorgaben eingehalten werden müssen, etwa DSGVO bei der Kontaktaufnahme.